Forderungen

 

Aus der Forderung nach Integration leitet sich die Forderung nach maximaler Dezentralisierung mit einer unmittelbaren Durchmischung ab. 104 Stadtteile können mehr leisten als wenige Flüchtlings-Ghettos in 8 Bezirken. An vielen kleinen Standorten lassen sich Flüchtlinge einfacher integrieren als in wenigen Großunterkünften. Parallelgesellschaften in städtischen Ghettos müssen verhindert werden.

 

Wir fordern den Ersten Bürgermeister und den Senat auf, mit allen sozialen Kräften in Hamburg, unterstützt von Experten und vor allem mit den Bürgern, einen ‚Hamburger Verteilungsschlüssel’ für die Zuteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Stadtteile zu entwickeln. Um eine bestmögliche Integration und Akzeptanz zu erreichen, müssen alle Kräfte genutzt werden, um die Flüchtlinge, auch innerhalb der Stadtteile, an vielen kleinen Standorten unterzubringen. Im Rahmen der dauerhaften Unterbringung ist bereits von Anfang an eine Durchmischung von Flüchtlingen und Einheimischen sicherzustellen.

 

Aus der Forderung nach Integration leitet sich der Anspruch nach einer umfassenden Beteiligung der Bürger ab. Was auch immer erforderlich sein wird, kann nur durch Transparenz und wirkliche Partizipation der Bürger vermittelt werden. Die bisher oft praktizierte „Vorführung“ der Bürger durch reine Informationsveranstaltungen ist eine politische Kultur, die wir ablehnen.

 

Wir fordern vom Ersten Bürgermeister und vom Senat, dass die Bürgerbeteiligung bei der Flüchtlingsunterbringung eine Mindestqualität haben muss und ergebnisoffen geführt wird, damit sie demokratische Anforderungen entspricht und für alle Beteiligten zufriedenstellend und gewinnbringend ist.

 

Aus der Forderung nach Integration leitet sich die Notwendigkeit eines zentralen Managements ab. Dabei sind transparente Strukturen aufzubauen, die mit Hilfe eines umfassenden Projektmanagements reibungsfrei ineinandergreifen. Einig sind wir uns in der aktuellen Beurteilung der Handlungen des Ersten Bürgermeisters und des Hamburger Senats. Das Unvermögen der Regierenden, mit der Situation angemessen umzugehen, entsetzt und verbindet uns. Zugleich motiviert es uns, selbst die Initiative zu ergreifen und nach besseren Lösungen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu suchen.

Um ein vollständiges Scheitern des Mottos „Wir schaffen das!“, mit jahrzehntelangen sozialen Folgen und verlorenen Perspektiven für zehntausende Flüchtlinge und Anwohner zu verhindern, fordern die Bürgerinitiativen eine Professionalisierung des Flüchtlingsmanagements.

 

Wir fordern den Ersten Bürgermeister und den Senat auf, ein professionelles Projektmanagement einzurichten, das mit Verwaltungsrecht und Großprojekten vertraut ist und alle Beteiligten koordiniert. Ergänzend dazu müssen in den betroffenen Verwaltungen sowie den Betreibergesellschaften kurzfristig Personalaufstockungen erfolgen, um die notwendigen Umsetzungen durchführen zu können.

 

Aus der Forderung nach Integration leitet sich die Forderung nach einer menschenwürdigen Unterbringung der Flüchtlinge auch in den Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen(ZEA) ab. Zurzeit verbringen die Flüchtlinge deutlich mehr als 9 Monate in den ZEA’s in zum Teil menschenunwürdigen Verhältnissen (z.B. zusammengepfercht in Zelten oder Containern mit 4 Personen auf 12m²).

 

Wir fordern den Ersten Bürgermeister und den Senat auf, die Unterbringung in den ZEAs menschenwürdig auszugestalten. ZEAs sollen deutlich verkleinert werden, um Flüchtlinge und Anwohner nicht zu überfordern und so die Akzeptanz zu erhöhen. Hamburg soll sich auf Bundesebene für eine schnellere Bearbeitung der Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration für Flüchtlinge einsetzen, um die Durchlaufzeiten der Flüchtlinge in den ZEAs zu reduzieren

 

Aus der Forderung nach Integration leitet sich die Frage nach denkbaren Alternativen für die dauerhafte dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge zum Handeln des Senates ab. Dabei sollte die Flüchtlingsunterbringung in das Wohnungsbauprogramm des Senats integriert werden statt separat Flüchtlingszentren zu schaffen.

 

Wir fordern vom Ersten Bürgermeister und dem Senat im Rahmen dieses Projektes ein öffentliches Kataster verfügbarer Alternativen und aktueller und mittelfristiger Planungen für eine Versorgung mit Wohnraum zu erstellen.

 

Kurzfristig müssen der Erste Bürgermeister und der Hamburger Senat um Wohnraum zu schaffen z.B.:

 

  • Existierende Kooperationsvereinbarungen der Stadt mit Wohnungsunternehmen entsprechend den Anforderungen der Situation (Anzahl der Flüchtlinge) anpassen.

  • Die geförderten Mietwohnungen im Geschosswohnungsbau zu einer ¼-Lösung weiterentwickeln (¼ der Wohnungen als geförderter Wohnungsbau für Flüchtlinge, ¼ geförderter, sozialer Wohnungsbau, ¼ frei finanzierter Wohnungsbau für die freie Vermietung, ¼ der Wohnungen für Eigentumsbildung, ca. 2.000 bis 2.500 Wohnungen pro Jahr)

  • Die 3.000 Angebote der Grundeigentümer bewerten und ggfs. nutzen.

  • Den Leerstand von Wohnraum in Hamburg (ca. 1.000 Objekte) untersuchen und ggfs. eine Nutzung ermöglichen.

  • Verstärkt für eine „private Unterbringung“ werben und diese unterstützen.

 

Die Forderung nach Integration und dessen Umsetzung wirkt nachhaltig und vermeidet voraussehbare Folgekosten unzureichender Integration von bis zu 220 Millionen € pro Jahr für die Stadt (Hochrechnung basierend auf einer Studie der Bertelsmann Stiftung 2007). Im ungünstigsten Fall für die nächsten 50 Jahre! Die Initiativen setzen sich daher für eine Interessensbalance zwischen humaner Flüchtlingsunterbringung und verträglicher Stadtentwicklung unter Berücksichtigung des Naturschutzes ein.

 

Wir fordern daher Vorrang für Integration und Nachhaltigkeit als oberste Priorität des Handelns.